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Den deutschen Finanzämter könnten durch „Cum-Ex“-Steuergeschäfte rund 36 Milliarden Euro entgangen sein. Zudem betroffen sind auch die USA und mindestens zehn weitere europäische Länder. Insgesamt beläuft sich der Schaden auf 150 Milliarden Euro.

Wie das Handelsblatt berichtete, liegt der entstandene Schaden durch Steuerbetrug und ähnliche illegale Betrugssysteme um ein vielfaches höher als zunächst angenommen. Laut ARD-Magazin Panorama und Recherchezentrum Correctiv etwa belaufe sich die Summe weltweit auf rund 150 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die sich Investoren „zurückerstatten“ haben lassen, obwohl sie entsprechende Steuern nie gezahlt hatten. An der Recherche haben insgesamt 15 weitere internationale Medien recherchiert. Auf diese Weise deckte die Medienrecherche die um das dreifache erhöhte Schadensmenge auf. Ursprünglich war man von rund 55 Millionen Euro ausgegangen.

Experten korrigieren Schaden um mehrere Milliarden Euro

Für Deutschland rechneten Experten 2018 noch mit einem Schaden von 31,8 Milliarden Euro und musste diese nun auf 36 Milliarden korrigieren.

Seit dem Jahr 2000 bis 2020 haben Steuertricks wie Cum-Ex und Cum-Cum weltweit enormen Schaden verursacht. Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit „cum“ und ohne „ex“ Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Wie Zeit Online berichtet, ließen Investoren die Papiere untereinander zirkulieren, „bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten“. Auf diese Weise erstatteten die Finanzämter mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen, aber erst Ende Juli hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung und damit als strafbar eingeordnet.

Bundesregierung fehlt Werkzeug gegen Steuerbetrug

Als problematisch wertet das Recherchekollektiv besonders die unterschiedlichen Regelungen und Strafverfolgungen der jeweiligen europäischen Länder. Zudem ist kein europäisches Land bereit, die Führung zu übernehmen und die Bemühungen zu koordinieren. Es fehle nach Einschätzung der Behörden an wirkungsvollen Instrumenten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. So kommt es, dass die Bundesregierung „Cum-Cum-Geschäfte“ scheinbar bis heute nicht effektiv bekämpft, obwohl ihr die immensen Verluste, die der Steuerkasse dadurch entstehen, bekannt sind.

Titelbild: © photocrew / stock.adobe.com
Redaktion: NewFinance Mediengesellschaft mbH

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